Absage an Gauck

Bundespräsident Gauck hat eingeladen. Heute, am 18.02. hat er sich mit Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors getroffen. Weil ihn die Aufklärung interessiert und er Mitgefühl zeigen will. Er selbst sagt: „Ich bin von Anfang an sehr interessiert an der Aufklärung dieser schrecklichen Mordserie gewesen. Und ich bin sehr interessiert daran, dass wir den Familien, die zurück geblieben sind, solidarisch beistehen.

Worüber der Bundespräsident nichts sagt, sind die Absagen der Angehörigen. Kein Wort über diejenigen, die nicht kommen wollten. Weshalb lehnen Leute so einen Termin ab? Warum wollen sie sich nicht des Beistandes des obersten Repräsentanten des deutschen Staates versichern?

In ihrem offenen Brief an Gauck beschreibt Aysen Tasköprü, die Schwester des ermordeten Süleymann Tasköprü ihre Situation eindrücklich:

Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut“.

Wer so etwas nicht erlebt hat, kann bestimmt nicht nachvollziehen, was das in einem Menschen auslöst. 10 Jahre lang hat es gedauert, bis es der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufgefallen ist, dass es überhaupt eine rechtsterroristische Mordserie gab. 10 Jahre, in denen die Angehörigen und Freund_innen der Opfer sich unglaublicher Verdächtigungen ausgesetzt sahen. 10 Jahre in denen Nazis mordeten, Sprengstoffanschläge verübten und ein großes Netzwerk an Unterstützer_innen aufbauen konnten. Und was hat sich geändert? Bietet der deutsche Staat oder unsere „Zivilgesellschaft“ heute Menschen, die nicht „deutsch“ aussehen mehr Schutz?

Frau Tasköprü schreibt: „Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren?

Aus den Regierungskreisen hat niemand die politische Verantwortung für das massive Versagen des Sicherheitsapparates übernommen. Kein_e Innenminister_in ist zurückgetreten. Es gibt nicht in allen betroffenen Bundesländer Ermittlungsausschüsse und dort wo sie eingerichtet wurden, müssen sie um Informationen kämpfen. Und wöchentlich kommen neue Fälle des behördlichen Versagens ans Licht der Öffentlichkeit.

Derweil geht alles seinen gewohnten Gang: Der Verfassungsschutz hält an seinem kruden Extremismus-Konzept fest und unterstützt Nazis durch ihre V-Leute-Arbeit finanziell weiter. Die Polizei ist für Schwarze Deutsche und Migrant_innen bestimmt keine Freundin und Helferin und rassistische Übergriffe und Ausgrenzungen sind weiterhin an der Tagesordnung. Da wirkt es schon zynisch, wenn der Bundespräsident der deutschen Polizei dankt: „Es darf nicht sein, dass sich Menschen, die zum Teil schon seit Generationen in Deutschland leben, fragen müssen, ob sie hier wirklich zu Hause sind und ob sie sich hier sicher fühlen können. […] Ich danke all denen, die ihn [den deutschen Staat, Z.K.] zum Beispiel als Polizisten – zuweilen auch unter Einsatz ihres Lebens – schützen.“ Kein Wort in der präsidialen Rede über den Rassismus in den Reihen der Polizei.

Es hat sich nichts aber auch gar nichts geändert. Die Gauck’sche Einladung ist nicht mehr als Symbolpolitik. Es ist sogar traurig, wenn Gauck sagt: „ […] Und dass darüber gesprochen wird und wenn nötig auch gestritten wird, und was wir daraus [aus der NSU-Mordserie, Z.K.] lernen müssen!

Warum müssen wir denn noch darüber streiten, was aus dem NSU-Terror zu lernen wäre? Welche andere Lektion könnte das denn sein als die, dass es Aufgabe eines jeden Menschen ist, Rassismus und Antisemitismus bei jeder Gelegenheit entschlossen entgegen zu treten? In Deutschland gab es nun wirklich schon genügend Situationen in denen man hätte lernen können, wohin rechte Ideologie führt.

Frau Tasköprü schreibt gegen Ende ihres offenen Briefs: „Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

Ich bewundere den Mut von Frau Tasköprü zu dieser Entscheidung. Sowohl die Entscheidung diese Einladung auszuschlagen als auch den offenen Brief mit ihrer – teils sehr persönlichen – Geschichte. Antworten zu fordern statt leerer Worte. Und Taten statt Symbolpolitik. Dies ist in keiner Weise ein Vorwurf an diejenigen, die der Einladung ins Schloss Bellevue gefolgt sind.

Der Vorwurf geht an Gauck, weil er sich mit dem Fernbleiben der Angehörigen offensichtlich nicht auseinandergesetzt hat. Das ist schwach. Und der Vorwurf geht an die deutschen „Sicherheitsbehörden“, die ihr Versagen ungebremst fortsetzen. Und an die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die immer noch wegsieht und den täglichen Rassismus verniedlicht, mitträgt und befördert.


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